Wer kann nach Österreich einwandern? (3. Teil) – Übrige Voraussetzungen

11. Dez 2017 in 12:30

In diesem Text können Sie andere Voraussetzungen für die Erteilung der ersten Aufenhaltstitel erfahren: Deutsch vor der Einwanderung und Quotenplatz.

In der letzten Folge unserer Serie haben wir über die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels geschrieben. Bevor wir Ihnen das Verfahren zur Erteilung selbst beschreiben, bringen wir noch die Erklärung über die Möglichkeit einer Haftung für die Lebenskosten des neuen AUsländers, die notwendigen Deutschkenntnissen vor der Einwanderung nach Österreich und den Quotenplatz, der bei gewissen Zuwanderergruppen eine wichtige Rolle spielt.

Haftungserklärung über die Übernahme der Lebenskosten

Um einige Aufenthaltstitel bekommen zu können, muss die Person, die schon in Österreich lebt, eine Erklärung unterschreiben, mit der er die Lebenskosten des Neuzuwandernden übernimmt, unabhängig davon, ob der/die neue AusländerIn selbst ausreichende Mittel besitzt. Ein solches Beispiel ist die Bewilligung für die Familienmitglieder der österreichischen StaatsbürgerInnen.

Diese Haftungserklärung können auch andere Personen unterschreiben, wenn ein Ausländer nicht ausreichende Mittel fürs Leben in Österreich nachweisen kann. Das ist aber nur in jenen Fällen möglich, die das Gesetz ausdrücklich vorsieht (z.B. für Studenten, Schüler oder Künstler). Die Erklärung muss vor einem österreichischen Gericht oder dem öffentlichen Notar unterschrieben werden, 5 Jahre gelten und keine Möglichkeit des Widerrufens beinhalten!  Die Person, die diese Erklärung unterzeichnet, muss beweisen, dass sie selbst finanziell im Stande ist, die Lebens- und Wohnkosten des neuen Ausländers zu übernehmen. Durch ihre Unterschrift verpflichtet sich eine solche Person, dass sie auch alle anderen Kosten ersetzen wird, die dem Staat durch das ungebührige Benehmen oder eine notwendige Ausweisung seines „Schützlings“  entstehen könnten. Eine solche Haftungserklärung stellt also ein großes Risiko dar, und man sollte sich gut überlegen, bevor man sie unterzeichnet!

Deutschkenntnisse vor der Einwanderung und die Integrationsvereinbarung

Deutschkenntnisse auf Niveau A1 (einfache Verständigung) muss jeder Drittstaatsangehörige vor der EInwanderung nach Österreich beweisen. Den entsprechenden Beweis  (Diplom oder Bestätigung über den absolvierten Kurs an einem der anerkannten Sprachinstituten)  muss zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ersten Aufenthaltstitels eingereicht werden. Das Zeugnis darf nicht älter als 12 Monate sein. Diese Verpflichtung gilt z.B. für Familienmitglieder aller Drittstaatsangehörigen und Österreicher, die sich im Rahmen des Familienzusammenlebens in Österreich ansiedeln wollen.

Von der Verpflichtung, Deutsch vor der Einwanderung zu kennen  sind Kinder befreit, die noch nicht 14. Lebensjahr vollendet haben. Die Personen, die auf Grund ihrer Gesundeit nicht im Stande sind, Deutsch zu lernen, können auch befreit werden. Ihre Unfähigkeit muss aber vom Amtsarzt oder von einem Arzt bestätigt werden, den die österreichische diplomatische Vertretung in seinem Heimatland bestimmt hat. Deutschkenntnisse müssen auch die Familienmitglieder der Inhaber von RWR-Karte für besonders hoch Qualifizierte und einige seltene Gruppen nicht nachweisen.

Vorsicht! Der zusätliche Antrag kann nur bis zum Erlassen des Bescheides seitens der Einwanderungsbehörde gestellt werden, aber nicht während die Frist für Rechtmittel läuft.

Die Menschen, die nach Österreich einwandern, müssen offizielle mitteilen, dass Sie länger als 12 Monate innerhalb der nächsten zwei Jahre hier leben wollen. In diesem Fall müssen sie nicht nur die Deutschkenntnisse vor der Einwanderung nachweisen, sonden innerhalb der zwei Jahre in Österreich die sgn. Integrationsvereinbarung eingehen. Das heißt dass sie binner dieser Frist Deutschprüfung A2 mit Kenntnissen über Werte und gesellschaftliche Ordnung in Österreich ablegen müssen. Ausländer, die Aufenthaltsbewilligung bekommen, unterliegen nicht dieser Pflicht.

Quotenplatz

Jährliche Quote (höchste Zahl der Drittstaatsangehörigen, die in einem Kalenderjahr sich ihren Familienmitgliedern in Österreich anschlißen oder aus anderen Gründen kommen) bezieht sich auf Neuzuwanderer und jene, die ihren Aufenthaltszweck ändern. Die Familienangehörigen österreichischer Staatsbürger brauchen keinen Queotenplatz. Dasselbe gilt für Personen mit Aufenthaltsbewilligungen, RWR-Karte oder Aufenthaltsbwilligungen für Forscher, Künstler und Sonderfälle der unselbständigen Erwerbstätigkeit. Die Quote wird für jedes Bundesland bestimmt und darüber wird eine Verordnung erlassen. Die Anträge auf Erteilung der ersten Aufenthaltstitel werden bis zur Erfüllung der Queote der Reihe nach bearbeitet, und die restlichen werden zurückgewisen.

Eine wichtige Ausnahme stellt die Mehrheit der Anträge wegen der Familienzusammenführtung, die nicht zurückgewiesen, sondern nach der Erfüllung der Jahresquote einfach für das nächste Jahr übrig bleiben. Aber auch dieses Warten hat ein Ende: Nach höchstens 3 Jahren Warten müssen diese Anträge angekommen werden, auch wenn es sogar dann in der Quote immer noch keinen Platz gibt.

 

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