Österreich hat neue Bundesregierung!

17. Dez 2017 in 12:22

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Kabinett Kurz/Strache wurden heute vom Bundespräsidenten angelobt. Der Sitz des Präsidenten musste vor Antiregierungsdemonstranten durch ein Platzverbot und von zahlreichen PolizistInnen geschützt werden.

c Andi Wenzel, BKA Angelobung der neuen Österreichischen Bundesregierung in der Hofburg

Heute vormittag, am 18. Dezember 2017, wurde vom Bundespräsidenten Österreich, Alexander van der Bellen, die neue Österreichische Bundesregiereung feierlich anglobt. Durch die Verleihung der Ministerdekräte bestätigte der Bundespräsident die Regierung, die von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ) angeführt wird. Aus diesem Anlass kam es in der österreichischen Bundeshauptstadt zu mehreren Demonstrationen gegen die Angelobung der Regierung. Die zwei Koalitionspartnerinnen bekamen an der am 15. Oktober 2017 abgehaltenen Bundeswahl  zusammen  57,5% gültiger Stimmen der sogar 80% Wählerinnen und Wähler.

An der Spitze der Bundesregierung ist als Bundeskanzler 31-jähriger Wiener Sebastian Kurz, der Chef der Siegerpartei, die seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierungen ist (meistens mit der SPÖ, aber zweimal auch schon mit der FPÖ), und sein Vizekanzler ist H.C.Strache, ebenfalls gebürtiger Wiener, der gleichzeitig Sport- und Beamtenminister wird.

Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler noch sieben MinisterInnen und eine Staatssekretärin, die der neue Regierungschef alle an vollkommen neue Personen vergeben hat (kein einziger ÖVP-Minister aus der vorherigen Regierung ist geblieben): 

  1. Finanzen: Hartwig Löger, bisher Uniqua Österreich Präsident, NÖ
  2. Wirtschaft und Digitales: Margarete Schramböck, IT-Expertin, früher bei der Telekom Austria, Tirol
  3. Landwirtschaft, Umwelt, Tourismus: Elisabeth Köstinger, langjährige ÖVP Parlamentarierin im EU-Parlamenta, Kärnten
  4. Bildung, Unis, Kindergärten: Heinz Fassmann, Uni-Professor, Integrationsexperte, geboren in Deutschland
  5. Frauen, Familie und Jugend: Juliane Bogner-Strauß, Uni-Professorin, Steiermark
  6. Justiz und Staatsreform: Josef Moser, zweifacher Präsident des Bundesrechnungshofes, Kärnten
  7. Bundeskanzleramtsminister (EU, Medien, Kunst und Kultur): Gernot Blümel, bisher Obmann der Wiener ÖVP, Wien

Staatssekretärin ÖVP: Karoline Edtstadler, Richterin, Beamtin des Justizministerium, Salzburg) im Innenministerium unterm Minister Herbert Kickl (FPÖ).

Junior-Partnerin der Volkspartei, FPÖ, stellt neben dem Vizekanzler Strache noch 5 MinisterInnen und einen Staatssekretär:

  1. Inneres: Herbert Kickl, langjähriger Hauptstratege der FPÖ, Kärnten
  2. Landesverteidigung Mario Kunasek, Unteroffizier, bisher der Obmann der Steirischen FPÖ, Steiermark
  3. Infrastuktur: Norbert Hofer, mißglückter Kandidat für den Bundespräsidenten, Burgenland
  4. Soziales, Gesundheit: Beate Hartinger, ehemalige langjährige Vertreterin der FPÖ im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Steiermark
  5. Außenministerin: Karin Kneissl, Journalistin, Expertin für Nahost, ehemals Mitarbeiterin im Außenministerium, FPÖ-Kandidatin, gehört aber selbst keiner Partei.

Staatssekretär FPÖ: Hubert Fuchs, Doktor der Betriebswirtschaft und Jus aus Salzburg, im Finanzministerium unterm Minister Hertwig Löger (ÖVP).

 

 

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