Wer kann nach Österreich einwandern? (4. Teil) – Antragstellung und Verfahren

13.12.2017

Wo und wie kann man den Antrag auf Erteilung des ersten Aufenthaltstitels stellen? Was ist dafür notwendig, wie lange wartet man auf die Bewilligung, wie hoch sind die Kosten dafür?

Wo stellen Drittstaatsangehörige den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels?

Solche Anträge werden grundsätzlich in der österreichischen diplomatischen Vertretung im Ausland (im Heimatsland des Antragstellers) gestellt. Die Botschaft oder das Konsulat übernimmt die Anträge, überprüft, ob die formalen Kriterien erfüllt sind und schickt sie weiter der zuständigen Einwanderungsbehörde in Österreich.

Vorsicht! Wenn die notwendigen Dokumente oder der Beweis über den Deutschkurs A1 fehlen, wird das Verfahren eingestellt, außer im Fall, dass der Antragsteller auf Anforderung der Botschaft seine Dokumentation ergänzt. Nachdem sein Antrag durch entsprechenden Bescheid bewilligt wurde, wird ihm dieser Bescheid auch über die Botschaft zugestellt. Die Personen, die kein Visum für Einreise nach Österreich brauchen (z.B. Staatsbürger Serbiens oder Bosniens) reisen dann nach Österreich, um ihren Aufenthaltstitel dort persönlich zu übernehmen. Wenn jemand das in den nächsten 6 Monaten nicht erledigt, verliert sein Aufenthaltstitel die Gültigkeit.

Welche Drittstaatsangehörigen können den Antrag in Österreich stellen?

Gewisse Gruppen von Ausländern haben das Recht, den Antrag auf Erteilung des ersten Aufenthaltstitels in Österreich (im Magistrat oder BHM) zu stellen, was auch oft passiert. Das sind in erster Linie die Familienangehörigen österreichischer Staatsbürger, die selbst aus einem Drittstaat stammen, und nach Österreich legal eingereist sind und deren touristischer Autenthalt (90 Tage in einem halben Jahr) immer noch dauert. Die zweite Gruppe sind die Neugeborenen der hier lebenden Ausländer, die in Österreich geboren werden und deren Eltern einen gültigen Aufenthaltstitel hate. Die Eltern können den Antrag binnen 6 Monate nach dem Geburt ihres Kindes stellen.

In Österreich dürfen Drittstaatsangehörige auch dann den Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Roten Karte stellen, wenn sie zu sgn. hoch qualifizierten Arbeitskräften angehören. Das können Sie aber nur während ihres erlaubten Aufenthaltes (ohne Visum als Tourist oder mit dem D-Visum für die Arbeitssuche) tun.

Es ist besonders wichtig zu wissen, dass der im Inland gestellter Antrag kein Recht auf weiteren Aufenthalt in Österreich bedeutet, bis der Aufenthaltstitel ausgestellt wird! Wenn das Verfahren länger als der erlaubte Aufenthalt dauert, muss der Ausländer Österreich verlassen und auf den Bescheid in seiner Heimat warten. Wenn diese Regel missachtet wird, wird sein Antrag abgelehnt und es droht ihm auch Geldstrafe und die Ausweisung aus dem Land.

Wer kann den Antrag nur in Österreich stellen?  

Staatsbürger der Länder aus der EU/EWR und der Schweiz und ihre Familienmitglieder bekommen keine Aufenthaltstitel, sonder die sgn. Dokumentation, bzw. Bestätigung über ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Den Antrag auf Erteilung einer solchen Bestätigung kann man erst im Inland stellen. Wenn aber ihre Familienmitglieder selbst die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates haben, dann müssen sie zuerst mit Visum (wenn vorgeschrieben) oder ohne Visum (Serbien, Bosnien) einreisen und im Inland Antrag stellen.

Erteilungsverfahren und seine Dauer

Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Der Aufenthaltstitel muss auch persönlich abgeholt werden, wenn der Ausländer älter als 14 Jahre ist. Der Aufenthaltszweck muss klar und eindeutig sein. Es ist also nicht erlaubt, gleichzeitig mehrere Anträge während des laufenden Verfahrens zu stellen (wichtige Ausnahme ist das Zweckänderungsverfahren). Wenn der Antrag mehrdeutig ist, muss er abgelehnt werden,. Wenn sich aber während des Verfahrens herausstellt, dass ein anderer Aufenthaltszweck notwendig ist, dann muss die Behörde darüber den Kandidaten informieren und ihm die Möglichkeit geben, den Zweck zu ändern.

Anlässlich der Antragstellung sammelt die Behörde alle Daten, die für eine eindeutige Identifizierung des Antragstellers notwendig sind (Foto, Unterschrift, Beschreibung, Fingerabdrücke). Es ist ebenso unbedingt notwendig, eine Zustelladresse anzugeben.Ebenso wichtig ist es, jede Änderung der Adresse, die während des Verfahrens erfolgt, sofort zu melden, damit das Verfahren wegen der unmöglichen Zustellung nicht eigenstellt wird.

Jede Behörde, also auch die Aufenthaltsbehörde in Österreich, hat höchstens 6 Monate Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Das Verfahren zur Erteilung einer RWR-Karte dürfte nicht länger als 8 Wochen dauern. In der Praxis werden aber diese Fristen ziemlich beträchtlich überschritten. Dass das Verfahren für Familienzusammenführung noch länger dauern kann, ist keine Seltenheit

Verfahrensmangel

Die Antragsteller können oftr nicht sofort alle notwendigen Dokumente besorgen oder persönlich vor der Behörde erscheinen, wodurch sie die oben angeführten Regeln nicht achten. In diesem Fall wird ihr Antrag wegen Verfahrensmängel abgelehnt. Das wird nur dann toleriert, wenn man entsprechenden Antrag stellt. Das muss vor dem Bescheid erfolgen. Solche begründeten Anträge werden bei den unbegleiteten Minderjährigen, wegen der Führung des Familienlebens laut dem §8 des Menschenrechtskonvention oder wenn die Beschaffung der Dokumente unmöglich ist. Das muss man aber beweisen, weshalb in solcher Fälle eine Beratung notwendig ist.

Notwendige Dokumente und Kosten

Der Antragsteller mus den gültigen Reisepass haben, dessen Gültigkeit die Befristung des Aufenthaltstitels übersteigen muss. Deshalb wird empfohlen, rechtzeitig zu überprüfen, wie lang noch der Pass dauert, damit es zu keinen bösen Überraschungen kommt.

Die Gebühr für die Ausstellung der zeitlich befristeten Aufenthatstitel beträgt 120 Euro und für den Daueraufenthalt (5 Jahre) 170 Euro. Anlässlich der Antragstellung muss jeder Erwachsene 80 Euro zahlen und für jeden Minderjährigen 50 Euro. Zusätzliche Kosten entstehen wegen der Identitätsfeststellungsmaßnahmen und Registrierung der Dokumente.

Für die Meldebestätigung/Dokumentation zahlen die EU-Bürger 15 Euro Bundesgebühr, für die Aufenthaltskarte für ihre Familienmitglieder wird 56 Euro verlangt. Für jeden Aufenthaltstitel muss man persönliche Dokumente, Beweise über die Erfüllung des Aufenthaltszwecks, Führungszeugnis etc. einreichen. Ausländische Dokumente müssen auch in beglaubigten Übersetzung ins Deutsche vorliegen.

Dijaspora