Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt AMS-Reform an

Die Bundesregierung will in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine Neugestaltung des Arbeitslosengeldes und Kürzungen des AMS-Förderbudgets, sondern auch eine Reform des Arbeitsmarktservices.
“Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast” am Samstag.

Integrationsjahr, Fachkräftestipendium, die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose, sind etwa Programme, welche die schwarz-blaue Regierung zukünftig einsparen will bzw. kürzen will.

AMS-Dossier zur Migration

Das AMS sei den Herausfordrungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen, meinte Kurz in Hinblick auf den jüngst öffentlich gewordenen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der gravierende Probleme bei der Betreuung von arbeitslosen Migranten aufzeigt.

Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist mit der Betreuung von Ausländern und von Österreichern mit Migrationshintergrund teilweise überfordert, legt dieser Revisionsbericht nahe. 42 Prozent aller Arbeitssuchenden sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. In Wien liegt der Anteil dieser Gruppen bei 61 Prozent, in einigen AMS-Geschäftsstellen bei 70 Prozent.

Größtes Integrationshindernis seien mangelnde Deutschkenntnisse, aber auch religiöse und kulturelle Gründe, heißt es in dem knapp 50-seitigen Dossier. 90 Prozent aller Migranten beim AMS gehören zur ersten Generation, sind also selbst zugewandert. Die größte Gruppe sind Türken.

„Auffälligkeiten nach Nationalitäten“

Befragte AMS-Führungskräfte gaben an, dass „Auffälligkeiten nach Nationalitäten“ zu beobachten seien. Massive Probleme gibt es laut Bericht mit der Betreuung von Tschetschenen. Demnach seien sie überdurchschnittlich oft gewaltbereit. Berater und Führungskräfte würden bedroht. Unter den Mitarbeitern herrsche teilweise Angst, sodass sie in manchen Fällen weder Vorschläge für Jobs noch für Kurse machen, um die Kunden nicht zu verärgern. Bei Tschetschenen, Syrern und Afghanen sei die Vermittlung in soziale Berufe oder die Gastronomie schwierig, „weil der Servicegedanke abgelehnt wird“, schreiben die Autoren.

Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern zu arbeiten, oder weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekommen und gewaltbereit seien, “ist das alarmierend”. Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde, so Kurz im Interview.