Die Regierung plant Verschärfungen für Arbeitslose

Es wird eine Reform des Arbeitsmarktservices geplant. Ebenso will man bessere Treffsicherheit erzielen sowie den Missbrauch verschiedener Hilfen (“Arbeitslose”, Notstandshilfe  und Mindestsicherung) verhindern. Die Arbeitslosen müssten schneller zu den neuen Arbeitsplätzen vermittelt werden. Das soll dadurch erreicht werden, dass das Kriterium der “Zumutbarkeit” flexibilisiert wird und dass man noch enger mit den Firmen zusammenarbeitet. Die Umschulungsprogramme sollen viel besser an die Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden.

Die Regierung wird wahrscheinlich die erst in diesem Jahr angefangene Aktion für die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre früher auslaufen lassen. ODas wird mit der besseren Wirtschaftskonjunktur und der Situation am Arbeitsmarkt begürndet. Die Aktion sieht vor, dass alle Kosten für Arbeitgeber im ersten Jahre nach der Anstellung des älteren Arbeitslosen vom Staat übernommen werden. Die Firmen sind nicht begeistert, denn es lohnt sich für sie solche Menschen anzustellen, aber es wird damit gerechnet, dass die Aktion vor dem geplanten Ende gestoppt sein wird.

Fremde Firmen aus dem EU-Ausland

Die Regierung hat ebenso vor, die Firmen (insbesondere jene in der Baubranche) unter die Lupe zu nehmen, die aus dem EU-Ausland kommen und mit billigeren Arbeitskräften den österreichischen Firmen ernsthafte Konkurenz machen. Sie können sich das leisten, weil sie weniger Lohn und Sozialabgagen leisten, weshalb verschiedene Branchen in Österreich verärgert sind. Die neue Koalition will die heimischen Arbeitnehmer und Firmen schützen und durchsetzen, dass der österreichische Arbeitsmarkt für fremde Firmen und ihre billigen Arbeiter teilweise gesperrt wird, wenn es viele arbeitslose Österreicher in einer Branche gibt.

Reform des AMS und sein Vernetzten mit dem Sozialamt

Das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die bedarfsorientierte Mindestsicherung (vulgo Sozialhilfe) will die Regierung “harmonisieren”. Es ist geplant, dass die Summe um so mehr sinkt je länger jemand die Arbeitslose bezieht.  Wer aber ausreichend lang ins System der Arbeitslosenunterstützung einbezahlt hatte, sollte nach wie vor länger das ALG bezeihen. Die  “Notstandshilfe”, die man bisher nach dem ALG bezogen konnte, wird ins Arbeitslosengeld “einfließen” bzw. abgeschafft werden. Die Abrechnung der Ansprüche soll vereinfacht werden, damit viele Beamte für die direkte Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen können.

Jeder Arbeitslose soll in Zukunft für einen konkreten Arbeitsplatz umgeschult bzw. qualifiziert werden. Arbeitstrainings, Probearbeit und Qualifizierung, die dem künftigen Arbeitsplatz entsprechen, werden in Zukunft in enger Kooperation mit Unternehmen stattfinden, die die Arbetiskraft brauchen. Die Regierung will weiterhin Aus- und Weiterbildung fördern.

Man will generell Zumutsbarkeitsbestimmungen  insoweit verändern, dass die Arbeitslosen auch jene freien Arbeitsplätze annehmen müssen, die weiter entfernt sind. Bisher galt 1,5 Stunden Reise für Teilzeitjob und 2 Stunden für Vollzeitjob als akzeptabel. Die Regierung plant, diese Zeiten auf 2 bzw. 2,5 Stunden zu erhöhen.  Davor werden nur jene verschont, die Kinder zu betreuen haben. Die Zeiten des Beziehen des ALG werden nicht mehr durch die Krankenstände verlängert werden können, außer wenn der Bezieher im Spital liegt.

Man will auch in Zukunft vermeiden, dass Menschen zum Arbeitslosengeld dazu geringfügig arbeiten.Die Regierung will generelll die Kontrolle über verschiedene Systeme für Auszahlung von Hilfen und Unterstützungen erreichen, weshalb eine Datenbank entstehen soll. Das Finanzministerium soll den Zugang zu den Datenbanken vom AMS und dem Sozialamt bekommen, was bisher nicht der Fall war.

Werden arbeitslose Ausländer in ihre Länder zurückgeschickt?

Die neue Regierung will die Arbeitslosen “fördern und fordern”. Man wird sich speziell um die arbeitslosen Österreicher kümmern, wie das die FPÖ verlangt hat. DIe Ausländer aus der EU oder aus einem Drittland (wie z.B. Serbien), die länger als 1 Jahr arbeitslos sind, sollten in Zukunft sich im eigenen Land um den Job umschauen. Das wird iM Regierungsprogramm dadurch begründet, dass man “die Mobilität des Faktors Arbeit” gewährleisten will.