Neues Islamgesetz für die Muslime in Österreich beschlossen

27.02.2015

Der Nationalrat hat nach einer hitzigen Debatte die Novellierung des Islamgesetzes mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Das Gesetz soll die Stellung, Rechte und Pflichten der rund 560.000 Muslime, von denen etwa ein Drittel die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, in dem Land neu regeln.

Die rot-schwarze Koalition hat am Mittwoch, gegen die Stimmen der Opposition, eine Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung beschlossen, die zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime bringt.

Umstritten war bis zuletzt, dass Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vereine, die den Bestimmungen nicht entsprechen, können aufgelöst werden. Die Aufhebung der Anerkennung als Religionsgesellschaft kann künftig von der Regierung beschlossen werden. Religiöse Funktionsträger aus dem Ausland dürfen ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben.

Der größte türkische Verein ATIB, der zahlreiche Moscheen betreibt, die Muslimische Jugend und das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft kündigten Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an, vor allem wegen des Verbots der Auslandsfinanzierung und wegen mutmaßlicher Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Religionsgemeinsachaften.

Novelle bringt auch Vorteile für Muslime

Freilich bringt das Gesetz auch Punkte, die den Wünschen der islamischen Glaubensgruppen entsprechen. Der Fahrplan für ein islamisch-theologisches Studium an der Universität Wien sieht vor, dass ab kommendem Jahr der Bund bis zu sechs Stellen für Lehrpersonal zur Verfügung stellt.

Das Islamgesetz fixiert erstmals das Recht von Muslimen auf religiöse Betreuung – also auf Seelsorger – in Einrichtungen wie dem Bundesheer, in Justizanstalten sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch bei der Verpflegung von Muslimen soll sichergestellt werden, dass auf religiöse Speisegebote und -verbote Rücksicht genommen wird.

Schächten und Beschneidung sind erlaubt

Gestattet wird Muslimen, in Österreich “die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren” – Stichwort Schächten. Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder werden ferner berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und sie “entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.” In den Erläuterungen wird dazu betont, dass davon “auch die männliche Beschneidung” umfasst sei.

Dijaspora