Wer kann nach Österreich einwandern? (2. Teil) – Allgemeine Voraussetzungen

11.12.2017

Anmerkung: Das gilt nicht für die Staatsbürger der EU-Staaten (wie z.B. Kroatien oder Ungarn) und für die Schweizer und ihre Familienmitglieder! Alles, was unten steht, gilt aber für Staatsbürger der Drittstaaten wie Serbien, Bosnien und Herzegowina etc.

Für jeden Aufenthaltstitel muss der Kandidat neben den besonderen Voraussetzungen für seine Erteilung auf Grund des Aufenthaltszwecks (besonders hohe Qualifikation, Studienplatz, Familienmitglied des hier lebenden Ausländers/Österreichers) auch die allgemeine Voraussetzungen erfüllen.

Stellen wir uns vor, dass Sie eine Staatsbürgerin Serbiens sind, die zusammen mit ihrem in Österreich lebenden Ehegatten leben will, der ebenso serbischer Staatsbürger ist. Für  Sie (so wie für alle andere, die erst kommen wollen) gelten folgende allgemeine Erteilungsvoraussetzungen: 

Ihr Aufenthalt darf keine Bedrohung für öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen

Einen Aufenthaltstitel darf man Ihnen nur dann ausstellen, wenn Ihr Aufenthalt keine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Sicherheit in Österreich ist und Sie in keinem nahen  Verhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppe stehen. Diese Voraussetzung können Sie auch dann nicht erfüllen, wenn Sie illegal in Österreich sind (waren) oder hier schwarz arbeiten (gearbeitet haben) und die Behörde das erfahren hat. Die  Behörde hat anlässlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels einen gewissen Ermessungsspielraum. Sie muss aber Ihre komplette Lebenssituation in Betracht ziehen. Im Fall einer Ablehnung aus dem o.g. Grund muss die Behörde ihren Bescheid begründen.

Sie müssen das gesicherte Recht auf eine Unterkunft in Österreich beweisen, die den üblichen Standards im Land (in der Ortschaft, in der Sie wohnen sollen) entsprechen

Den Aufnehtaltstitel können Sie nur unter der Voraussetzung bekommen, dass Sie das o.g. Recht beweisen können (mit einfachen Worten, dass Sie eine Wohnung haben werden, nachdem Sie eingewandert sind). Als Beweis darüber werden Mietvertrag, Untermietvertrag, rechtlich gültige Vorverträge oder Wohnungseigentumsvertrag akzeptiert.

Die Erfüllung dieser Voraussetzung können Sie auch dann beweisen, wenn Sie ein Abkommen mit jemandem in Österreich haben, bei dem Sie wohnen können, oder wenn Sie auf Grund des Rechtes (in Ihrem Fall der Ehe) in der gemeinsamen Wohnung mit Ihrem Ehegatten wohnen können. Es ist nicht ausreichend, wenn Sie nur ein Abkommen haben, das jederzeit widerrufbar ist, d.h. wenn Ihnen zum Beispiel ein Freund ermöglicht, vorläufig bei ihm zu wohnen.

Wenn es sich um die üblichen Standards für die Wohnung handelt, man sollte darauf achten, dass in Ihrer Wohnung nicht zu viele Menschen angemeldet sind, dass sie sanitäre Anlagen hat und dass Ihr Wohngebäude nicht im desolaten Zustand ist.

Sie müssen eine Krankenversicherung haben, die alle Risken deckt und während der Dauer Ihres Aufenthaltstitels gilt

Den ersten Aufenthaltstitel können nur jene Pesonen bekommen, deren Krankenversicherung alle Risken deckt. Als eine solche Versicherung wird eine persönliche Versicherung, eine Mitversicherung über ein Familienmitglied (in Ihrem Fall Ihr Mann) oder eine privat abgeschlossene Versicherung akzeptiert. Wenn sich jemand privat versichert, dann muss er/sie meistens zumindest 6 Monate warten, bevor es möglich wird, die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Im Falle eine Mitversicherung  sollte die entsrpechende Bestätigung Ihrer Krankenkasse reichen.

Wenn eine gesetzliche Krankenversicherung erst nach der Erteilung des ersten Aufenthaltstitels möglich ist, dann kann als Beweis auch eine privat abgeschlossene Reisekrankenversicherung gelten, die zumindest alle Risken deckt, wie das der Fall mit der gesetzlichen Versicherung ist, und während der Dauer des Aunterhaltstitels gültig ist.

Es muss genug Geld geben, mit dem man Ihre Lebenskosten decken kann

Nicht ausreichendes Einkommen der hier lebenden Ausländer ist oft der Grund dafür, dass er seine Famlie nicht nach Österreich bringen kann. Auf Grund der zahlreichen Verschärfungen können viele ärmere Ausländer in der letzten Zeit immer seltener ihre Ehepartner und Kinder ins Land holen.

Den Aufentahlstitel können Sie bekommen, nur wenn Ihr hier lebender Ehegatte ein sicheres und regelmäßiges Einkommen hat. Die Behörde muss davon überzeugt werden, dass die Kosten Ihres Aufenthaltes aus keinem Grund dem Staat oder einer Gebietskörperschaft zu Lasten fallen werden.

Solche Gefahr besteht nur dann nicht, wenn das Einkommen des schon im Land lebendes Familienmitglieds (also Ihres Gatten) sicher, konstant und unbelastet ist und ihr Leben in Österreich sichert, ohne dass sich darum der Staat kümmern muss. Dieses Einkommen muss mindesetens der Höhe der Ausgleichszulage entsprechen, die in Österreich als Minumum fürs Leben betrachtet wird.

Vom Einkommen werden regelmäßige Verpflichtungen abgezogen und die Summe kann noch um den sgn. “freien Posten” erhöht werden.

Die Abzüge verringern das Einkommen Ihres Mannes. Zu solchen gehören z.B: Miete, Kreditrate, Unterhaltszahlungen für Personen, die nicht im Haushalt leben (z.B. Ex-Frau, Kinder aus der ersten Ehe usw.) sowie die Lohnpfändungen.

Als gesicherte Mittel wird jedes Einkommen akzeptiert, dass Ihr Mann auf Grund eines gesetzlichen Anspruchs oder eines Arbeitsvertrags bezieht, es darf sich aber nicht um die Sozialhilfe (Mindestsicherung) handeln! Es kann unter Umständen auch das Esparte als Beweis akzeptiert werden, falls es während der Gesamtdauer Ihres Aufenthaltstitels ausreichen würde. Als Beweis können auch verpflichtende Vorverträge über die künftige Anstellung gelten.

Zu den notwendigen Geldmittel werden keine Geldleistungen dazu gerechnet, die erst nach der Erteilung des Aufenthaltstitels fällig wären wie zB Ausgleichszulage oder Kinderbetreuungsgeld.

Die minimalen Geldmittel, die man zur Verfüung haben muss, werden jedes Jahr neu bestimmt, aber sie weichen nicht so radikal voneinander ab, so dass Ihnen das Beispiel für 2017 als Orientierung dienen kann.

So  soll ein kinderloses Ehepar beweisen, dass ihm (nach allen o.a. Abzügen) mindesetns 1.334,17  Euro im Monat zur Verfügung steht, und falls es Kinder gibt, dann muss es pro Kind noch zusätzlich 137,30 Euro geben.  Die so genannte freie Station beträgt für 2017 rund 284,32 Euro. Für Einzelperson ist 889,84 Euro (2017.) notwendig.

Dijaspora