Österreich: Zukünftige Regierung verschärft Asyl- und Ausländerpolitik

20. Nov 2017 in 15:21

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich schreiten voran. ÖVP und FPÖ haben in der Arbeitsgruppe für Sicherheit und Heimatschutz erste Ergebnisse erzielt und veröffentlicht. Wann die Regierung gebildet sein wird, weiß man noch nicht. Die Gespräche werden wahrscheinlich auch im neuen Jahr andauern.

c FPÖ

Nach dem Sieg an der NR-Wahl am 15. Oktober hat Sebastian Kurz beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beginnen. Um neue Bundesregierung bilden zu können, werden die Verhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ in verschiedenen Arbeitsgruppen geführt. Die Arbeitsgruppe „Sicherheit, Ordnung, Heimatschutz“ hat als erste die Ergebnisse veröffentlicht, was eigentlich bedeutet, dass in diesen Fragen zwischen zukünftigen Regierungspartnern große Übereinstimmung herrscht. In den anderen Arbeitsgruppen wird noch eine Weile gearbeitet werden.

Verschärfung der Politik gegenüber Asylwerbern und anerkannten Asylberechtigten

Das Wichtigste ist, dass in Zukunft  – so weit es nur möglich ist – Asylwerber nach Österreich überhaupt nicht mehr kommen („Illegale Immigration soll 0 betragen“). Die Koalitionspartnerinnen planen, alle Asylweber, die über sichere Drittstaaten (wie z.B. Kroatien, Griechenland, Italien) ins Land kommen, sie sofort wieder zurückzuschicken. Das ist schon im EU-Dublin-Abkommen vorgesehen, das seit dem großen Ansturm der Asylwerber im Jahr 2015 selten angewandt wurde.

Anerkannte Asylberechtigten sollen österreichische Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren bekommen können, und nich nach „nur“ sechs, wie das jetzt der Fall ist. Abgelehnte Asylwerber sollen schneller aus dem Land geschickt werden. Es ist auch eine Verringerung der Mindestsicherung für sie geplant. Man denkt sogar darüber nach, ihnen in Zukunft kein Geld mehr auszubezahlen. Statt dessen, sollen sie nur „grundversorgt sein“. Das alles wird wahrscheinlich nicht so leicht zu verwirklichen sein, denn es entspricht nicht dem Gleihheitsprinzip. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht erlaubt werden und das soll streng  kontrolliert werden.

Aber auch gegenüber anderen Ausländern, die in Österreich arbeiten wollen

Die zukünftige Regierungskoalition möchte, dass EU-Ausländer nach Österreich nicht mehr wegen des „besten Sozialsystems“ einwandern, sondern nur deshalb, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Auch in diesem Bereich sind verschärfte Maßnahmen geplant. Die EU-Niederlassungsfreiheit wird zwar nicht in Frage gestellt, aber die Regierung wird sich bemühen, ihnen das Leben hier schwer zu machen, bzw. „Privilegien“ wegzunehmen. Im Wahlkampf war sogar darüber Rede, dass man den Ausländern (auch jenen aus der EU) in den ersten 5 Jahren überhaupt keine Sozialleistungen gestatten sollte, aber in den aktuellen Ergebnissen kann man darüber (noch?) nichts finden. Denn das wäre wegen der EU-Regeln kaum möglich. Andererseits plant die Regierung, für Investoren aus dem Ausland die Rechtslage weiter zu erleichtern.

Drittstaatsangehörige, die nach Österreich wegen Beschäftigung kommen wollen, können auch mit Verschärfungen rechnen. So will man als erstes die „Liste der Mangelberufe“ überarbeiten. Was das konkret heißen soll, weiß man noch nicht, aber man nimmt an, dass die neue Regierung an heimische Arbeitslose und ihre Umqualifizierung denkt, damit der „Ausländerimport“ in fehlenden Berufen aufhören kann.

Mehr Geld für Polizei und Militär, Überwachung und Antiterrorismus

Es ist auch eine Reform bei der Polizei geplant. Dazu gehören bessere Gehälter für Polizisten, eine konstante Erhöhung der Anzahl  der Beamten (2.500 bis 2.800 pro Jahr) sowie weitere Lockerung der Aufnahmebestimmungen. Wegen dieses Ziels ist auch die Einführung eines neuen Lehrberufes unter dem Namen Verwaltungs- und Exekutivlehrling geplant. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit werden Video-Überwachungsmaßnahmen ausgedehnt, die Auto-Kennzeichen automatisch gespeichert, und Messenger-Dienste wie „WhatsApp“ überwacht.

Militärbudget soll auf 1 Prozent des Brutto-Inlandproduktes oder 3,5 Milliarden Euro erhöht werden, was eine wichtige Forderung seitens der FPÖ ist. Die Koalitionspartnerin ÖVP hat sich darüber noch nicht geäußert, aber es wird angenommen, dass auch das kein Problem darstellen wird. Und wir werden Sie auch weiterhin über die geplanten Änderungen informieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.