ÖVP/FPÖ Verhandlungen in Endphase – neue Regierung schon am 20. Dezember?

03. Dez 2017 in 07:36

Die Koalitionsverhandlungen kommen in die "heiße Phase". Die neue Bundesregierung könnte aber schon in zwei Wochen stehen. Bisher gab es keine gröberen Probleme, und für drei Themen müssen noch Lösungen gefunden werden. Die Bundesländer protestieren und die Partner haben immer noch verschiedene Meinungen.

Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit abgeschlossen, so dass man mit einer Bildung der neuen Regierung bis zum 20. Dezember rechnet. In den nächsten Tagen müssen sich die künftigen Koalitionspartner S. Kurz und  H.C. Strache  noch über die Fragen einigen, bei welchen sie (relativ) verschiedene Standpunkte vertreten: Einführung von mehr direkter Demokratie, Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten sowie das generelle Rauchverbot in der Gastronomie ab dem 1.5.2018.

Die beiden Parteien, die in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren werden, wollen mehr direkte Demokratie für Österreich.  Es wird „nur“ noch über die notwendige Unterschriftenanzahl diskutiert, die in Zukunft zu einer Volksabstimmung führen sollen. FPÖ meint, dass 4 Prozent (wie für den Einzug einer neuen Partei ins Parlament) reichen, aber ÖVP betrachtet 10 Prozent als notwendiges Minimum. Die Partei von S. Kurz wünscht nicht, dass das Volk auch über das EU-Recht abstimmen kann, das mit dem Beitritt zum Teil des Nationalrechts geworden ist. Strache würde sich aber wünschen, dass die Wähler über alles entscheiden können, also auch über den EU-Austritt, was sowieso im EU-Vertrag als Möglichkeit besteht (Großbritannien hat es gezeigt). Die Verhandler sagen, dass sie angeblich keine Angst davor haben, dass die Opposition dieses Mittel der direkten Demokratie für eigene Ziele missbrauchen könnte.

Pläne über die Zusammenlegung der 36 (!) bestehenden Versicherungsanstalten 

Gegen diesen Plan der künftigen Regierung regt sich der größte Widerstand in allen Bundesländern. Die Anstalten, die viel Geld haben (wie jene in Oberösterreich mit 500 Millionen Rücklagen) wehren sich am meisten dagegen, dass die Gelder „ihrer“ Versicherten „überall in Österreich verteilt werden“. Im kleinen Österreich mit nur 8,5 Millionen Einwohner, bestehen 21 Anstalten für Pensions- Kranken- und Unfallversicherung. Im Land, in dem die Bürokratie erfunden wurde, gibt es noch weitere 15 (!) Versicherungsanstalten nur für Landes- und Gemeindebedienstete, die nicht dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger angehören. Nach dem Wunsch der künftigen Koalitionspartner sollen sie alle auf eine kleine Anzahl (man redet über 5 bis 6) verringert werden.

Allgemeines Rauchverbot oder Verlängerung der bestehenden Regelung?

Österreich ist eines der seltenen Länder in der EU, die sich seit Jahren hartnäckig gegen die Einführung des generellen Rauchverbots wehrt, was große Verwunderung bei den Touristen hervorruft. Lungenärzte und andere Mediziner sind schockiert, dass die FPÖ gegen die Einführung des schon beschlossenen generellen Rauchverbots ab dem 1.5.2018 ist  und diese wieder verschieben oder aufheben will. Das wird verschieden begründet, aber meistens mit der Mündigkeit der Bürger, die selbst beschließen sollen, was für sie gesund ist und was nicht. Aber die Interessen der Gastwirte sind wichtig, da sie inzwischen für viel Geld separate Räumlichkeiten für Raucher in ihre Lokale eingebaut haben und ihnen deshalb auch weiterhin dort zu rauchen ermöglichen wollen.

ÖVP  wäre selbst eher für das Verbot, aber man weiß noch nicht, wer in dieser Frage der Sieger sein wird. Eine weitere Verschiebung würde uns aber nicht überraschen.

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